Software-Lizenzvertrag

REINER Kartengeräte GmbH & Co. KG (REINER SCT) ist zur Erteilung einer Lizenz für diese Software nur unter der Voraussetzung bereit, dass Sie alle Bedingungen des vorliegenden Lizenzvertrags akzeptieren. Es handelt sich hierbei um einen rechtsgültigen Vertrag zwischen Ihnen, dem Endanwender (juristische oder natürliche Person) und REINER SCT (im Folgenden "Vertrag").  Durch Nutzung der Software erklären Sie sich mit den Bedingungen des vorliegenden Vertrags einverstanden.  Sind Sie mit den Bedingungen nicht einverstanden, geben Sie die Software mit sämtlichem Zubehör in der Originalverpackung mit Zahlungsbeleg an Ihren Händler zurück. Der Kaufpreis wird Ihnen dann zurückerstattet. Haben Sie die Software von einer REINER SCT-Website heruntergeladen, müssen Sie die Nutzung der Software einstellen und alle vorhandenen Kopien vernichten.

1.	Lizenzgewährung.  REINER SCT und seine Lieferanten gewähren Ihnen eine nicht-exklusive Lizenz für die Nutzung einer Kopie des Software-Programms und der Dokumentation ("Software") auf maximal zwei Computern, die einer Person zugeordnet sind, zusammen mit dem von Ihnen erworbenen REINER SCT-Produkt.  Es werden keine weiteren Rechte gewährt.  Die Software gilt als genutzt, wenn sie in den permanenten oder temporären Speicher des Computers geladen ist. Ausschließlich zu Sicherungszwecken können Sie eine Kopie der Software anfertigen. Auf den Datenträgern der Sicherungskopie müssen sämtliche Copyright- und anderen Hinweise enthalten sein, die die von REINER SCT gelieferte Software betreffen. Die Installation auf einem Netzwerkserver zur ausschließlich internen Verteilung der Software ist nur dann zulässig, wenn Sie für jeden im Netzwerk eingebundenen Computer, an den die Software verteilt wird, eine individuelle Lizenz erworben haben.

2.	Beschränkungen. Die Software enthält urheberrechtlich geschütztes Material, Geschäftsgeheimnisse und andere Materialien, die das Eigentum von REINER SCT und seinen Lizenzgebern sind.  Sie erklären sich zum Schutz dieser Materialien damit einverstanden, dass keine der folgenden Vorgänge von Ihnen oder Dritten in Ihrem Auftrag ausgeführt werden, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet:  (i) Dekompilieren, Deassemblieren oder Zurückentwickeln der Software; (ii) Ändern der Software bzw. Erstellen von darauf aufbauenden Programmen; (iii)  Nutzen der Software zum Anbieten von Service-, Time-Sharing oder anderen Computer-Dienstleistungen an Dritte; (iv) Weitergeben der Software bzw. Anbieten der Funktionen, ganz oder teilweise, über das Internet oder ein anderes Netzwerk (mit Ausnahme der oben genannten Erlaubnis); oder (v) Verkauf, Vertrieb, Vermieten, Leasen, Lizenzieren oder anderweitiges Übertragen der Software an Dritte, mit Ausnahme einer permanenten Übertragung des REINER SCT-Produkts, das die Software nutzt und zwar unter folgenden Bedingungen: (a) alle Software-Updates sind in der Übertragung enthalten, (b) Sie behalten keine Kopie der Software und (c) der Empfänger erklärt sich mit den Bedingungen des vorliegenden Vertrags einverstanden.

3.	Eigentum.  Die Software wird an Sie gemäß den Bedingungen dieses Vertrags lizenziert, nicht verkauft. REINER SCT behält sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich in diesem Vertrag zugesprochen wurden.  REINER SCT bzw. seine Lizenzgeber sind weiterhin Eigentümer der Software und der darin enthaltenen Urheberrechte. 

4.	Beendigung. Dieser Vertrag gilt, bis er beendet wird. Sollte gegen eine beliebige Bedingung der vorliegenden Vereinbarung verstoßen werden, endet das Recht auf die Nutzung der Software automatisch. Sie müssen in diesem Fall die Software an REINER SCT zurückgeben bzw. alle vorhandenen Kopien der Software vernichten. Sie können den Vertrag außerdem beenden, indem Sie alle Kopien der Software in Ihrem Besitz bzw. unter Ihrer Kontrolle vernichten.  Falls REINER SCT in einer öffentlichen Bekanntmachung oder einer Pressemitteilung bittet, die Nutzung der Software einzustellen, müssen Sie dieser Bitte unverzüglich nachkommen.  Die Paragraphen 3, 7, 8 und 12 gelten auch nach der Beendung dieses Vertrags.

5.	Begrenzte Produktgarantie.  REINER SCT gewährleistet, dass die Software entsprechend der veröffentlichten Dokumentation funktioniert und dass die Datenträger neunzig (90) Tage lang frei von Materialfehlern sind.  Die begrenzte Garantie von REINER SCT ist nicht übertragbar und auf den ursprünglichen Käufer beschränkt.  Diese Garantie gewährt Ihnen bestimmte Rechte. Entsprechend der Gesetzgebung Ihres Landes werden Ihnen evtl. noch weitere Rechte gewährt.

6.	Garantieleistungen.  Die gesamte Haftung von REINER SCT und Ihre ausschließlichen Ansprüche beschränken sich im Garantiefall nach Wahl von REINER SCT auf: (a) die Reparatur bzw. den Ersatz der Software bzw. der Datenträger, vorausgesetzt, dass die Software bzw. der Datenträger mit einer Kopie des Kaufbelegs zum Händler bzw. zu einem von REINER SCT genannten Ort zurückgebracht wird, oder (b) die Rückerstattung des Kaufpreises.  Für den Ersatz der Software bzw. Datenträger gilt eine Garantie entsprechend dem restlichen Garantiezeitraum, bzw. von 30 Tagen, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist. Diese Garantieleistung findet keine Anwendung, wenn der Fehler an Software bzw. Datenträger auf Unfall, Missbrauch oder falsche Verwendung zurückzuführen ist.

7.	Haftungsausschluss. Die im vorliegenden Vertrag genannten Garantien ersetzen alle anderen Garantien REINER SCT und seine Lieferanten weisen alle anderen Garantien ausdrücklich von sich, einschließlich der, aber nicht nur beschränkt auf die stillschweigenden Garantien für die Marktfähigkeit und die Eignung für bestimmte Zwecke, die Wahrung der Rechte Dritter im Hinblick auf die Software bzw. Datenträger sowie Garantien der Nichteinmischung oder Exaktheit des Inhalts.  Kein REINER SCT-Händler, -Vertreter oder -Angestellter ist berechtigt, eine beliebige Änderung, Erweiterung oder Ergänzung dieser Garantie zu gewähren.  In bestimmten Ländern ist es evtl. nicht gestattet, die Gültigkeit einer stillschweigenden Garantie einzuschränken. Die oben genannten Beschränkungen treffen dann nicht zu.

8.	Haftungsbeschränkung. In keinem Fall haften REINER SCT oder seine Lieferanten für eventuelle Kosten für die Beschaffung von Ersatzprodukten oder -Dienstleistungen, entgangenen Gewinn, Verlust von Daten bzw. Informationen oder beliebige andere konkrete, indirekte, Folge- oder verbundenen Schäden, die sich in irgendeiner Weise aus dem Verkauf, der Nutzung oder der mangelnden Verwendungsfähigkeit von beliebigen REINER SCT-Produkten oder -Dienstleistungen ergeben, selbst wenn REINER SCT über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde. In keinem Fall übersteigt die Haftung von REINER SCT oder seiner Lieferanten den tatsächlichen Kaufpreis der Produkte bzw. Dienstleistungen.    Da nach der Gesetzgebung einiger Staaten der Ausschluss bzw. die Einschränkung der Haftung für verbundene oder Folgeschäden nicht zulässig ist, finden die vorstehenden Beschränkungen nicht immer Anwendung.  Vorstehende Beschränkungen finden keine Anwendung bei einem Personenschaden, für den das geltende Recht eine solche Haftung in einem bestimmten Umfang verlangt.